BFH, Urteil v. 29.11.1984 - V R 96/84

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BFH Urteil v. 29.11.1984 - V R 96/84 BStBl 1985 II S. 271

Gesetze: UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7

Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Videokassetten zur privaten - nichtöffentlichen - Verwendung (keine Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b und c UStG 1980)

Leitsatz

Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b und c UStG 1980 begünstigt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.1.2006 - V R 70/03
FG Hessen 4.5.2005 - 6 K 1595/03
FG München 9.10.2003 - 14 K 5016/00
BFH 7.3.1995 - XI R 46/93
BFH 18.6.1993 - V R 19/89

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 271
YAAAA-92032

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