BFH, Urteil v. 29.11.1984 - V R 96/84

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BFH Urteil v. 29.11.1984 - V R 96/84 BStBl 1985 II S. 271

Gesetze: UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7

Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Videokassetten zur privaten - nichtöffentlichen - Verwendung (keine Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b und c UStG 1980)

Leitsatz

Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b und c UStG 1980 begünstigt.