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Einkommensteuer | Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß (FG)
Das FG Hamburg hat die Klage einer
Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gem.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die
Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch
materiell verfassungswidrig sei (;
Revision anhängig, BFH-Az. XI R 30/22).
Hintergrund: 2010 schuf der Bund als Reaktion auf die Bankenkrise einen Restrukturierungsfonds. Ab 2011 wurden hierfür von den beitragspflichtigen Instituten Jahresbeiträge (sog. alte Bankenabgabe) erhoben. Der Gesetzgeber entschied sich, dass diese Beiträge gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, da das Gesetz das Ziel verfolgte, Bankgeschäfte, von denen sog. systemische Risiken ausgehen, ge...