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IWB Nr. 24 vom Seite 993

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im ersten Halbjahr 2022

Die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs und Initiativen der EU-Kommission im Steuerrecht

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nicola van Lück

Die Ratspräsidentschaft Frankreichs (Januar bis Juni 2022) bildete den Auftakt der nächsten Trio-Präsidentschaft, in der Tschechien und Schweden folgen werden. Neben der fortdauernden Corona-Pandemie verschärfte der Krieg in der Ukraine die Lage in der Europäischen Union.

Kernaussagen
  • Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft von Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden legt im Steuerrecht besonderes Augenmerk auf eine faire und einfache Besteuerung im Einklang mit den weltweit vereinbarten Standards. Es hebt ein transparentes Steuerumfeld sowie den Informationsaustausch hervor.

  • Der Rat strebte eine baldmöglichste Umsetzung der Regeln zur internationalen Unternehmensbesteuerung an. Nach der Einigung des inklusiven Rahmens am wird nun eine EU-Richtlinie zur koordinierten Umsetzung führen.

  • Die Kommission schlug einen Freibetrag zur Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital vor (DEBRA), um Verzerrungen zwischen den Finanzierungsarten abzubauen und Unternehmen mittels höherer Eigenkapitalausstattung widerstandsfähiger in Krisen zu machen.