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Umsatzsteuerpflicht virtueller & sog. terrestrischer Geldspielautomatenumsätze
Das FG Niedersachsen entscheidet mit Beschluss v. – 5 V 117/22 zur Umsatzsteuerpflicht von virtuellen & sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen im AdV-Verfahren.
I. Leitsätze (nicht amtlich)
Die Antragstellerin hat durch den Betrieb von (terrestrischen) Geldspielautomaten (mit Gewinnmöglichkeit) sonstige Leistungen im Inland gegen Entgelt erbracht, welche gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar sind. Die steuerbaren Leistungen der Antragstellerin sind weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit.
II. Sachverhalt
Der Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin umfasste die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art, die Beteiligung an und Verwaltung von branchengleichen Unternehmen sowie der Betrieb von Spielhallen für eigene Rechnung. Für die Voranmeldungszeiträume Januar 2021 bis einschließlich Mai 2021 enthielten die Umsatzsteuervoranmeldungen der Klägerin überwiegend nur Vorsteuerbeträge. Für die nachfolgenden Voranmeldungszeiträume enthielten die Voranmeldungen der Klägerin hingegen nicht unwesentliche Umsätze. Nach den Feststellungen des FA erzielte die Klägerin als Spielhallenbetreiberin insoweit Umsätze aus sog. terrestrischen Geldspielgerä...