Umsatzsteuer | Zweites Grundsatzurteil des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat in seinem zweiten Grundsatzurteil die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zwar im Grundsatz bestätigt und den Ansatz einer sog. Mehrwertsteuergruppe abgelehnt. Allerdings schließt er umsatzsteuerbare Innenumsätze nicht aus.

Klägerin war die Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie GmbH, die zwei Gesellschafter hatte: die A, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die im Streitjahr 2005 51 % hielt und sieben Stimmrechte hatte, sowie den C-Verein, der 49 % hielt, aber ebenfalls sieben [i]Organträger hatte keine Stimmrechtsmehrheit Stimmrechte hatte. Das Finanzamt verneinte eine umsatzsteuerliche Organschaft mangels finanzieller Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen der A und unterwarf die von der Klägerin an A sowie an Dritte erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer.

Wie im Parallel...