Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 8 AY 55/21

Gesetze: § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG; § 2 Abs 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG; § 60a AufenthG; § 61 Abs 1d AufenthG; Art 29 EUV 604/2013; RBEG 2017; § 27a Abs 4 S 1 Nr 1 SGB; § 28 Anl SGB XII; § 130 Abs 1 S 1 SGG; § 86 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Durch einen allein passiven Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme (hier die Erklärung am Flughafen, nicht zur Ausreise bereit zu sein) wird die Aufenthaltsdauer in Deutschland nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst iSd § 2 Abs. 1 AsylbLG.

2. Der Aufenthalt im sog. offenen Kirchenasyl, um eine Überstellung nach der Dublin-III-VO abzuwenden, stellt keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer in Deutschland nach § 2 Abs 1 AsylbLG dar (Anschluss an - juris).

Fundstelle(n):
ZAAAJ-28304

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen