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Bundestag beschließt Umsetzung der DAC 7-Richtlinie und Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
Der Bundestag hat am das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucks. 20/3436, 20/4228) in 2./3. Lesung i. d. F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 20/4376 gebilligt.
Mit dem Gesetz sollen Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, an das BZSt Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitglie...