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StuB 23/2022 S. 941

Inflationsausgleichsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) (BT-Drucks. 20/3496) in 2./3. Lesung verabschiedet. Der Abstimmung lag die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/4378) zugrunde. Der Bundesrat hat dem Gesetz am zugestimmt (vgl. BR-Drucks. 576/22).

Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen durch verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch ein höheres Kindergeld die Belastungen durch die Inflation reduzieren. Mit der Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten ...