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Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2022
Wichtige und interessante Entscheidungen aller Gerichte
Auch das Jahr 2022 hat wieder einige interessante Entscheidungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer gebracht. Besonders relevante von ihnen sollen nochmals anlässlich des ausklingenden Jahres in Erinnerung gerufen werden, wobei neben Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auch solche des EuGH, aber auch in Strafsachen oder zivilrechtliche Judikatur mit Bezug zur Umsatzsteuer Erwähnung finden. Dabei werden auch Entscheidungen besprochen, die erst im Jahr 2022 veröffentlicht wurden, auch wenn sie früher ergangen sind.
I. BFH-Verfahren
1. Steuersatz bei Restaurationsleistungen
Vor der Einführung des temporär geltenden gesenkten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG, dessen Anwendung nunmehr aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen v. (BGBl 2022 I S. 1838) bis zum verlängert wurde (vgl. Rondorf, NWB 2022 S. 3086), ergaben sich – und werden sich bei Auslauf dieser Regel wieder ergeben – vielfältige Fragen im gastronomischen Bereich, was den Umsatzsteuersatz anbelangt. Treten hier nämlich relevante Dienstleistungselemente hinzu, so greift der Regelsteuersatz. In diesem Zusammenhang hat der BFH entschieden, dass der Verk...BStBl II 2022 S. 417