1. BImSchV § 6

Abschnitt 3: Öl- und Gasfeuerungsanlagen

§ 6 Allgemeine Anforderungen [1]

(1)  1Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 1 Megawatt, die ab dem errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die eingesetzten Kessel-Brenner-Einheiten, Kessel und Brenner durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt wird, dass der unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren der Anlage 3 Nummer 2 ermittelte Gehalt des Abgases an Stickstoffoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, in Abhängigkeit von der Nennwärmeleistung die folgenden Werte nicht überschreitet:

  1. bei Einsatz von Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9:

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    Nennwärmeleistung (kW)
    Emissionen in mg/kWh
    ≤ 120
    110
    > 120 ≤ 400
    120
    > 400
    185
  2. bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung:

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    Nennwärmeleistung (kW)
    Emissionen in mg/kWh
    ≤ 120
    60
    > 120 ≤ 400
    80
    > 400
    120.

2Die Möglichkeiten, die Emissionen an Stickstoffoxid durch feuerungstechnische Maßnahmen nach dem Stand der Technik weiter zu vermindern, sind auszuschöpfen.

(2) In Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger, die ab dem errichtet oder durch Austausch des Kessels wesentlich geändert werden, dürfen Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 Kilowatt nur eingesetzt werden, soweit durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt werden kann, dass ihr unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren der Anlage 3 Nummer 1 ermittelter Nutzungsgrad von 94 Prozent nicht unterschritten wird.

(3) (weggefallen)

(4)  1Für Kessel-Brenner-Einheiten, Kessel und Brenner, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt worden sind, kann der Gehalt des Abgases an Stickstoffoxiden abweichend von Absatz 1 auch nach einem dem Verfahren nach Anlage 3 Nummer 2 gleichwertigen Verfahren, insbesondere nach einem in einer europäischen Norm festgelegten Verfahren, ermittelt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAJ-27169

1Anm. d. Red.: § 6 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 804) mit Wirkung v. .