Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BBK Nr. 23 vom

Strafrechtliche Folgen bei der Manipulation elektronischer Kassenführung

BGH konkretisiert die Voraussetzungen einer Einziehung

Dirk Beyer

In den sog. Bargeldbranchen wird die Kassenführung in Betriebsprüfungen oft beanstandet; im Raum stehen dann nahezu regelmäßig empfindliche Schätzungen. Im Einzelfall kann auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und die Abschöpfung des steuerlichen Vorteils im Wege einer strafrechtlichen Einziehung drohen. Der BGH hat sich in dem hier zu besprechenden Urteil vom nun erstmals dazu geäußert, ob eine solche Einziehung die Tatvollendung verlangt und dies bejaht. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Urteil die Erkenntnis, dass bereits Kassenmanipulationen einen strafrechtlichen Vorwurf einer Fälschung technischer Aufzeichnung gem. § 268 StGB begründen können. Ermittlungsbehörden werden nun vermehrt prüfen, ob nicht nur der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO vorliegt, sondern auch den zeitlich vorgelagerten Tatbestand gem. § 268 StGB in den Blick nehmen.

Der BGH macht in seiner Entscheidung vom deutlich, dass bei Kassenmanipulationen nicht nur der Straftatbestand der Steuerhinterziehung drohen kann. Schon frühzeitig kann in diesen Fällen der Straftatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB er...