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Gewerbeuntersagung | Bedeutung eines Sanierungskonzepts
Zahlungsrückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden rechtfertigen die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie von Gewicht sind, es sei denn, dass der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet.
Ein derartiges Sanierungskonzept liegt vor, wenn ein verbindlicher und von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan existiert, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der Rückstände zu entnehmen sind, der Schuldner vereinbarten Ratenzahlungen nachkommt [i]Arens, NWB 47/2020 S. 3493 und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (können). Im vorliegenden Fall fehlten allerdings konkrete An...