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AGB | Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie unwirksam
Die Klausel in „Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen“, die der Verwenderin als Vermieterin im Fall der außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung nach entsprechender Ankündigung die Sperre der Auflademöglichkeit der Batterie erlaubt, ist unwirksam.
Die streitgegenständliche Klausel stellt eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Vermieterin missbräuchlich die eigenen Interessen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Durch die allein in der Macht der Vermieterin liegende Sperrmöglichkeit wird die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgewälzt. Wenn bei einem Streit über die Wirksamkeit einer von der Vermieterin ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung abweichend von der gesetzli...