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Online-Nachricht - Donnerstag, 20.10.2022

Kindergeld | Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters (BFH)

Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gem. § 74 Abs. 2 EStG i. V. mit § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gem. § 74 Abs. 2 EStG i. V. mit § 107 SGB X als erfüllt gelten und gem. § 47 AO erloschen sein. Dies gilt nicht, wenn die Familienkasse das Kindergeld für den jeweiligen Monat im jeweiligen Monat ausgezahlt hat oder wenn die Familienkasse bereits selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt hat (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: In der Sache ist streitig, ob die Kindergeldansprüche des Klägers gem. §§ 62 ff. EStG für die Zeit von Mai 2016 bis Mai 2017 wegen der Leistun...

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