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Die neue Book Minimum Tax in den USA
Wie wirkt sie mit den GloBE-Regeln der OECD zusammen?
Im August wurde in den USA nach langen Verhandlungen der sog. Inflation Reduction Act verabschiedet. Neben vielen anderen Maßnahmen beinhaltet das Gesetz auch die Einführung einer Book Minimum Tax für Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen. Dem Namen nach klingt die BMT zunächst nach einer Maßnahme, die die Vorgaben der GloBE-Rules des Inclusive Framework umsetzt. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede. Der Beitrag erläutert die Book Minimum Tax und zeigt die Bedeutung für deutsche Unternehmen und ausländische Unternehmen mit deutschen steuerlichen Anküpfungspunkten auf. Zudem soll das Zusammenwirken der Book Minimum Tax mit den GloBE-Regeln des OECD Inclusive Framework dargestellt werden. Abschließend erfolgt eine steuerpolitische Einordnung.
Die Book Minimum Tax soll ein Besteuerungsniveau von 15 % sicherstellen und bedient sich dafür (wie auch die GloBE-Regeln) bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des handelsrechtlichen Gewinns als Ausgangspunkt.
Die davon betroffenen Gesellschaften und die Berechnung der Steuer unterscheiden sich allerdings erheblich von den Vorgaben der GloBE-Regeln. Das Zusammenwirken beider Besteuerungsregime wirft Fragen, insbesondere hinsichtlich der Einordnung der Book Minimum Tax für Zwecke der GloBE-Regeln, auf. Im Ergebnis wird die Book Minimum Tax infolge der technischen Ausgestaltung regelmäßig einen Anwendungsvorang (im Sinne eines Erstzugriffsrechts) haben.
Steuerpolitisch sind die Entwicklungen in den USA zu beachten.