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Umsatzsteuer | Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten (BFH)
An der Umsatzsteuerpflicht der
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen
auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F.
vom )
zum
keine ernstlichen Zweifel ( (AdV);
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Bis zum waren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig, unabhängig davon, ob es sich um Umsätze in Spielhallen u.ä. oder um Online-Umsätze (sog. virtuelle Automatenspiele) handelte. Zum hat der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen geändert: Virtuelle Automatenspiele unterliegen seither der Rennwett- und Lotteriesteuer. Sie sind deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Umsätze in Spielhallen sind dag...