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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 1 KR 375/20

Gesetze: § 14 SGB I; § 26 Abs 2 SGB IV; § 26 Abs 3 S 1 SGB IV; § 27 Abs 2 S 1 SGB IV; § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V; § 242 BGB; Art 3 Abs 1 GG

Leitsatz

Leitsatz:

Zur rechtmäßigen Erhebung der Verjährungseinrede gegen einen Erstattungsanspruch aufgrund verfassungswidrig erhobener Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAJ-24225

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