Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - V R 87/72 BStBl 1980 II S. 279

Gesetze: UStG 1967 § 3 Abs. 1UStG 1967 § 24StAnpG § 5 Abs. 3

Beim Wechsel zur Regelbesteuerung Vorsteuerabzug für Vorbezüge (einschl. des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Anwesens) während der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG durch Vorsteuerpauschalierung abgegolten, Zeitpunkt der Lieferung eines landwirtschaftlichen Anwensens (Gutshof)

Leitsatz

1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen bezogen hat, zur Regelbesteuerung, sind die mit diesen Vorbezügen verbundenen Vorsteuern auch dann durch die Vorsteuerpauschalierung nach § 24 UStG 1967 abgegolten, wenn der Unternehmer die Rechnungen für diese Vorbezüge erst nach dem Wechsel der Besteuerungsform erhält.

2. Die Lieferung eines landwirtschaftlichen Anwesens durch den besitzenden Verkäufer an den Erwerber, der das Anwesen selbst landwirtschaftlich nutzen will, ist nicht bewirkt, solange nach dem Kaufvertrag und dessen Durchführung die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe des Anwesens aufgeschoben ist und der Verkäufer seine Eigentümerposition - ungeachtet der durch den Kaufvertrag eingegangenen schuldrechtlichen Bindungen - voll ausschöpfen kann.

3. Schließt der Verkäufer eines landwirtschaftlichen Anwesens mit dem durch Auflassungsvormerkung gesicherten Käufer gleichzeitig mit dem notariell beurkundeten Kaufvertrag einen Pachtvertrag, demzufolge der Verkäufer ab Vertragsschluß Pächter des Käufers wird, ist das Grundstück mit der zur Erfüllung des Kaufs erfolgten Einräumung des mittelbaren Besitzes an den Käufer geliefert, auch wenn der Kaufvertrag noch schwebend unwirksam ist; der Mangel der Auflassung und der Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch sowie eine noch ausstehende Grundstücksverkehrsgenehmigung stehen dieser Beurteilung nicht entgegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 279
PAAAA-91491

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen