Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates v.
Am hat der Bundesrat sieben Gesetze aus dem Bundestag
gebilligt, die die Bevölkerung in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten
sollen: verabschiedet wurden u.a. die reduzierte Umsatzsteuer auf
Gaslieferungen und auf Gastronomieleistungen sowie die Steuerbefreiung für
Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich.
Auch umfangreiche Änderungen im Energierecht zur sicheren Strom- und Gasversorgung, Verordnungsermächtigungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die 28. BAföG-Novelle fanden die Billigung der Länder - ebenso Vereinfachungen im Infektionsschutzgesetz und im Personenstandsrecht.
Unterstützung für Krankenhäuser und Zivilschutz
Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen mit Appellen an die Bundesregierung - unter anderem Vorschläge zur Liquid...