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Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu
Der Bundesrat hat am
zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der
Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die
Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu
einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in den kommenden Wintern
führen.
In einer begleitenden Entschließung regt der Bundesrat u.a. an, zeitnah eine Weiterentwicklung des Gasspeichergesetzes vorzunehmen, dort marktbasierte Anreize für eine kostenoptimierte Gasspeicherung vorzusehen und den Umfang der erforderlichen Einspeichermengen zu konkretisieren.
Außerdem erinnert er daran, dass die Netzentgelte, die den Netzbetreibern durch die Einräumung individueller Netzentgelte entgehen, von den übrigen Netzkunden - namentlich G...