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Online-Nachricht - Dienstag, 04.10.2022

Umsatzsteuer | Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG (FG)

Eine Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG kommt auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim begünstigten Personenkreis niederschlagen (; Revision anhängig, BFH-Az. V R 14/22).

Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt (§§ 51 - 68 AO). In den Streitjahren führte er u.a. Transporte von Blut und Gewebeproben zwischen Arztpraxen/Krankenhäusern auf der einen Seite und Laboren auf der anderen Seite durch. Vertragliche Beziehungen bestanden dabei lediglich zwischen dem Kläger und den Krankenhäusern, Ärzten bzw. den Laboren. Zu den Patie...

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