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BFH Urteil v. - VI R 107/76 BStBl 1979 II S. 260

Gesetze: EStG 1971 § 33a Abs. 6EStDV 1971 § 65 Abs. 1 und 5

Zur Gewährung des erhöhten Körperbehindertenpauschbetrags wegen Hilflosigkeit für ein behindertes Kind, das nur wenige Tage gelebt hat

Leitsatz

Hat ein mit schweren Mißbildungen zur Welt gekommenes Kind nur wenige Tage gelebt, kommt die Gewährung des erhöhten Pauschbetrages i. S. von § 65 Abs. 1 letzter Satz EStDV 1971 nur dann in Betracht, wenn bei dem Kind infolge der Körperbehinderung eine besondere Wartungs- und Pflegebedürftigkeit vorliegt, die die bei allen Kindern derselben Altersstufe regelmäßig bestehende Hilflosigkeit dauernd wesentlich übersteigt. Diese Voraussetzung muß in dem gemäß § 65 Abs. 3 EStDV vorgesehenen Nachweis ausdrücklich bescheinigt sein.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 260
VAAAA-91395

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