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Diskussionsentwurf zur Neuregelung des § 4 StBerG
[i]Anlass ist das schwebende Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2171Das BMF erwägt, eine grundlegende Neuregelung der Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) anzustoßen. Hierzu hat das Ministerium eine Anhörung der Verbände und Berufskammern eingeleitet, die am endete. Anlass für den Diskussionsentwurf ist insbesondere das noch schwebende Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2018/2171, in dem die Europäische Kommission die Auffassung vertritt, dass die Ausnahmen nach § 4 StBerG dazu führten, dass der Vorbehalt der Tätigkeiten von Steuerberatern im Steuerberatungsgesetz inkohärent und unverhältnismäßig sei. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe favorisiert nunmehr eine Generalklausel, „die abstrakt-generell regeln soll, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen zulässig ist.“ Der umfangreiche Katalog des derzeitigen § 4 StBerG könne vor diesem Hintergrund deutlich verschlankt werden, meint das Ministerium.
[i]Wirksamkeit der Neuregelung zur Verfahrensabwendung?Zweifel daran, dass die Idee vor der Kommission bestehen und das Vertragsverletzungsverfahren dadurch abgewendet werden kann, äußert der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (www.bvbc.de, Mitteilung v. ). Er hält die geplante Änderung des § 4 StBerG und auch die ...