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Kommentierte Nachricht NWB EV 10/2022 S. 333

Erbschaftsteuer | Nießbrauchs- und Ausgleichsverpflichtung bei typisierter Zinssatzhöhe (FG)

Der bei der Ermittlung des Vervielfältigers zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BewG anzuwendende Zinssatz von 5,5 % genügte zumindest noch bis zum den gleichheitsrechtlichen Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG.

I. Sachverhalt
Die Erblasserin und ihr Ehemann übertrugen als Miteigentümer jeweils einen ¼-Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung und zwei Tiefgaragenstellplätzen. Es wurde ein lebenslanger, unentgeltlicher Nießbrauch vorbehalten. Der Nießbraucher sollte alle Lasten tragen. Die Erblasserin verstarb im Jahr 2016. Sie wurde von ihrem Ehemann zu ½ und von ihren beiden Kindern, dem Kläger und seiner Schwester, zu je ¼ beerbt. Da der Kläger der Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung nicht nachkam, schätzte das Finanzamt die Besteu...