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USt direkt digital Nr. 23 vom Seite 9

Ablaufhemmung bei erweiterter Außenprüfung

Thomas Rennar

Im Streitfall des FG Düsseldorf ging es insbesondere darum, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer durch eine Erweiterung der Außenprüfung gehemmt wurde ().

I. Leitsätze (nicht amtlich)

Die Voraussetzungen des für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist maßgeblichen Beginns der Außenprüfung für ein Erweiterungsjahr werden bereits durch die Anforderung der Vorlage von nicht auf einen bestimmten Einzelsachverhalt bezogenen Aufzeichnungen, Büchern und Geschäftspapieren für dieses Jahr durch den Prüfer erfüllt. Eine solche Prüfungshandlung ist nicht deshalb lediglich der Prüfungsvorbereitung zuzuordnen, weil sie vor der Bekanntgabe der ergänzenden Prüfungsanordnung und vor dem in dieser Prüfungsanordnung angegebenen Prüfungsbeginn erfolgt ist.

II. Sachverhalt

Die Klägerin war eine GmbH, die Bauleistungen und Bauträgertätigkeiten erbrachte. Das FA erteilte ihr eine entsprechende Bescheinigung zum Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsarbeiten. Die Klägerin reichte die Umsatzsteuererklärung 2015 beim FA ein. Diese stand einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt...