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Der Inflation Reduction Act of 2022
Was lange währt, wird endlich gut?
[i]Inflation Reduction Act of 2022 unter https://go.nwb.de/aaytsAm hat US-Präsident Biden im Weißen Haus den „Inflation Reduction Act of 2022“ unterzeichnet: Zuvor hatten der US-Senat am 7. August und nachfolgend das Repräsentantenhaus am 12. August dem Gesetz zugestimmt. Die Abstimmungsergebnisse sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus spiegeln das aktuelle Kräfteverhältnis der Demokraten und Republikaner wider: im Senat wurde die Stimmenmehrheit lediglich durch die entscheidende Stimme von Vizepräsidentin Harris erzielt. Im Repräsentantenhaus stimmten alle 220 demokratischen Abgeordneten für das Gesetzespaket während die 207 republikanischen Abgeordneten ihre Zustimmung verweigerten. Der Inflation Reduction Act of 2022 (IRA) enthält neben der Einführung einer 15 %igen Mindestbesteuerung für große Kapitalgesellschaften sowie einer 1 %igen Verbrauchsteuer (Excise Tax) auf den Erwerb eigener Anteile ein umfangreiches Paket zur Förderung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Daneben ist eine 80 Mrd. USD schwere Finanzspritze für die US-amerikanische Finanzverwaltung IRS enthalten, um diese für zukünftige Aufgaben auszustatten und um insbesondere die IT-Infrastruktur zu modernisieren und zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Als nichtsteuerliche Maßnahme ist das Gesundheitspaket zu nennen, das vor allem eine Senkung der Arzneimittelkosten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (Medicare) bezweckt.
Der Inflation Reduction Act of 2022 bildet den Schlusspunkt einer monatelangen innerparteilichen Diskussion um die steuer- und klimapolitischen Ziele der Regierung Biden; die ambitionierten Ziele des „Build Back Better Act“ werden jedoch nur teilweise erreicht.
Unter steuerlichen Aspekten enthält das Gesetzespaket die Einführung einer 15 %igen Mindeststeuer basierend auf dem book income von Körperschaften und die Einführung einer 1 %igen Verbrauchsteuer auf den Erwerb eigener Anteile bei börsennotierten Unternehmen.
Die klimapolitischen Ziele der Regierung Biden werden durch die umfangreiche Einführung von tax credits für Projekte vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert; die Inanspruchnahme der Förderung kann jedoch komplex und mit erheblichem Dokumentationsaufwand verbunden sein.S. 714