Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen

Ulf-Christian Dißars (Februar 2024)
Hinweis:

AEAO zu § 364 AO i. d. F. des (IV A 3 – S 0062/20/10004:001).

A. Allgemeine Erläuterungen

1§ 364 AO betrifft die Offenlegung der Besteuerungsunterlagen. Bis zum zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetz war von Mitteilung der Besteuerungsunterlagen die Rede. Inhaltlich hat sich hierdurch nichts geändert. Die Regelung ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes auf rechtliches Gehör. Dieses ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines jeden rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Vorgängerbestimmung zu Zeiten der Geltung der RAO war § 245 RAO. Ein allgemeines Recht auf Einsicht in die Akten des Finanzamts gibt es im steuerlichen Verwaltungsverfahren im Gegensatz zum finanzgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. § 78 FGO). Hieran hat sich auch durch die DSGVO nichts geändert. Ob dies noch zeitgemäß ist, erscheint fraglich.

2–3 (Einstweilen frei)

B. Systemat...

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