Ewald Ickstadt, Marvin Dinges

Lexikon für Verwaltungsfachangestellte

7. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-470-54067-2

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Lexikon für Verwaltungsfachangestellte (7. Auflage)

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1 Überhangmandate

können bei einer Kombination von   Mehrheitswahl und   Verhältniswahl , die auch als personalisierte Verhältniswahl bezeichnet wird, entstehen, wenn eine Partei, die mit der   Erststimme in den Wahlkreisen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mehr Direktmandate errungen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl zustehen. Die direkt erworbenen Wahlkreissitze verbleiben dann der   Partei und die Gesamtzahl der Sitze in den   Parlamenten erhöht sich um diese Mandate, die als Überhangmandate bezeichnet werden. Das System der personalisierten Verhältniswahl wird bei der Wahl zum Deutschen   Bundestag und in einigen Bundesländern sowie teilweise auch bei Kommunalwahlen angewandt. Damit Parteien, die keine Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, das heißt entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil im Parlament vertreten sind, sehen das   Bundeswahlgesetz (BWG) und einige Wahlgesetze der Länder ein Verfahren der Zuteilung von   Ausgleichsmandaten vor.

2 Übermaßverbot

ist Ausfluss und Bestandteil des   Rechtsstaatsprinzips . Das Übermaßverbot bedeutet, dass das gewählte Mittel un...

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