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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Lizenzschrankengesetz im Überblick
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB CAAAG-47104 Am hat der Bundesrat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie dem Lizenzschrankengesetz zugestimmt. Primäre Zielsetzung dieser Gesetze ist die Erschwerung steuerschädlicher Gestaltungen durch die Nutzung von Domizilgesellschaften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) bzw. die Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesetz). Im Verlauf der Beratungen wurden die Gesetze um eine Vielzahl weiterer Rechtsänderungen erweitert, die in keinem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zum ursprünglichen Gesetzgebungszweck stehen. Beide Gesetze sind damit faktisch zu „Jahressteuergesetzen“ geworden.
Ausführlicher Beitrag s. .
Insbesondere hat es eine größere Zahl von Änderungen des EStG gegeben:
Die [i]ErwerbszuschussSteuerbefreiung für den INVEST-Zuschusses nach § 3 Nr. 71 EStG wurde an geänderte Förderbedingungen angepasst und auf den neuen Exitzuschuss ausgedehnt.
Mit [i]Sanierungserlass – Reaktion auf Rspr.§ 3a EStG wurde auf eine Entscheidung des GrS des , BStBl 2017 II S. 393) reagiert und eine gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsmaßnahmen geschaffen. In ...