Kindergeld - Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger: Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S. des § 104 Abs. 1 SGB X in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften: Durfte die Familienkasse Kindergeld an den Sozialleistungsträger erstatten, obwohl Anspruchsberechtigte beim Kindergeld die Klägerin ist, während die Sozialleistungen den (minderjährigen) Kindern gewährt wurden und es somit an der Gleichartigkeit der Leistungen fehlte?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
TAAAD-55777