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BFH  - X R 31/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1, EStG § 2 Abs 1, BGB § 844 Abs 2

Rechtsfrage

Unterliegt eine Schadensersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) insoweit der Einkommensteuerpflicht (wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 EStG), als sie den durch den Tod des Ehemannes eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht?

Rente; Schadensersatz; Unterhalt

Fundstelle(n):
WAAAC-67268

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