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Tipps und Tricks in der ZV: Pfändung des Rückzahlungsanspruches bei Nutzung des Kontos eines Dritten
Aufsatz von Von Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, RENO 9/2025 S. 2

dass Pfändungsschutz nur noch auf eigenen Konten des Schuldners gewährt werden kann und ein Pfändungsschutz für Gutschriften  auf Konten Dritter nicht gegeben ist....Betrages. Die sozialhilferechtlichen Ansprüche des Schuldners sind infolge der auf seine Veranlassung hin erfolgten Gutschrift  auf dem Konto des Dritten

EuGH, Urteil v. 01.08.2025 - C-794/23
Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – In der Rechnung falsch ausgewiesener Mehrwer...

Rechnungslegung – Nichtsteuerpflichtigen und Steuerpflichtigen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in Rechnung  gestellte Leistungen – Verpflichtung zur Zahlung des zu Unrecht in Rechnung  gestellten...Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – In der Rechnung  falsch ausgewiesener Mehrwertsteuerbetrag –

BGH, Urteil v. 17.07.2025 - I ZR 43/24
Rechtsprechung Wettbewerbsverstoß eines Hörgeräteakustikers: Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel insbesondere Medizinprodukte: Wertgrenze f...

Satz 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr besteht, soweit die Klägerin die Werbung der Beklagten mit der Gutschrift  von PAYBACK-Punkten angreift. Soweit die Klägerin die Unterlassung begehrt, die Gutschrift  dieser...die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt würden, seien nicht erfüllt. Bei der Gutschrift  von PAYBACK-Punkten handle es sich

FG München, Urteil v. 02.07.2025 - 3 K 1932/21
Rechtsprechung Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG bzw. § 4 Nr. 8 Buchst. d) UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers v...

aus. Das mag in Fällen der dritten Fallgruppe gegeben sein, in welcher der Vermittler „im Namen und für Rechnung  des Kunden über die Einzelheiten der...Den seitens der innerhalb der BANK für Vermittlungstätigkeiten zuständigen „Bereich …” erstellten Gutschriften  zufolge, erhält die Klägerin ihre

Wie muss der Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfolgen?
Steuerfach-Scout Umsatzsteuer von Michaela Kiepert

ausländischen Leistungsempfänger: dieser benötigt nach ausländischem Recht teilweise zwingend eine insoweit korrekte Rechnung  zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen und kann daher eine Rechnungsberichtigung ...Zusammenhang denkbar. Bei Leistungserbringungen in das EU-Ausland mit Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sollten Ausgangsrechnungen  insoweit überprüft werden. Die Hinweispflicht entfällt dagegen, wenn eine

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