Verfahrensrecht

Prof. Dr. Tina Hubert

Mit Schreiben vom 3.4.2025 zur Anwendung des CbC-Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG hat das BMF zum Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht Stellung bezogen.

Tobias Teutemacher

Im Alltag treffen wir vermehrt auf Automaten wie z. B. Waren-, Dienstleistungs- oder Pfandautomaten. Der Beitrag zeigt auf, welche (steuer-)gesetzlichen Aufzeichnungspflichten bei Warenautomaten zu beachten sind und warum eine Kassenführung mittels offener Ladenkasse gesetzlich ausgeschlossen ist.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH die Rechtsfragen vorgelegt, ob (1) eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn für eine wirtschaftliche Tätigkeit die Steuerbegünstigung eines Zweckbetriebs auch dann gewährt wird, falls insoweit die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst verwirklicht werden, (2) dem dafür erforderlichen selektiven Vorteil womöglich entgegensteht, dass die entsprechende Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, und (3) ob – bei Bejahung einer Beihilfe – eine nur unwesentliche Änderung einer Altbeihilfe, die bereits vor dem 1.1.1958 bestand, gegeben ist, welche nicht notifikationspflichtig ist.

Bernd Rätke

Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung. Soweit sich ein solcher Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes ergeben könnte, wird der Anspruch jedenfalls durch § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG ausgeschlossen; danach ist die Vertraulichkeit der Sitzung zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.

Thomas Carlé

Es besteht kein landesgesetzlicher Anspruch auf Offenlegung von Informationen zu Daten, die Eingang in die Richtsatzsammlung gefunden haben. § 21a Abs. 1 FVG steht jedweder Offenlegung entgegen.

Tobias Teutemacher

Der Beitrag erläutert die wesentlichen Punkte der Kassen-Nachschau 2025 und zeigt, auf welche Besonderheiten Steuerpflichtige in der Praxis achten müssen.

Bernd Rätke

Die Einkünfte einer luxemburgischen Personengesellschaft in der Rechtsform einer Societé en commandite simple – (S.e.c.s.) – sind durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG und nicht durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Denn die S.e.c.s., deren Rechtsform der einer KG ähnelt, ist nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg zur Buchführung und zur Erstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet. Diese Pflicht schlägt nach § 140 AO auf das deutsche Steuerrecht durch

Thomas Carlé

Aufwendungen für eine Zins-Swap-Vereinbarung sind nur dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn eine objektive Konnexität zwischen Swap- und Darlehensvertrag besteht. Dies ist der Fall, wenn beide Vereinbarungen vollinhaltlich aufeinander abgestimmt sind oder auf einem einheitlichen Finanzierungskonzept beruhen.

Thomas Carlé

Die fehlende rechtliche Möglichkeit des Zugriffs auf einen Nachlass mangels Erbscheins stellt keinen sachlichen Billigkeitsgrund für den Erlass von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO dar; diese fallen an, wenn eine Steuer materiell-rechtlich zutreffend festgestellt oder festgesetzt wird.

StB Michael Seifert

Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Der geringe Erfolg von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden von Stpfl. ist oftmals darin begründet, dass die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet wird. Es ist daher sinnvoll, sich eingehend mit der Rechtsprechung des BFH zu § 115 FGO zu befassen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin zu urteilen, die erst nach der ordentlichen Kündigung von der Schwangerschaft erfuhr. Fraglich war, wann die Frist für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Lesen Sie im Folgenden, wie das BAG den Schutz der Schwangeren durch sein Urteil stärkt (BAG, Urteil v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24, JAAAJ-90763).

Markus Morawitz

Der 4. Senat des FG Köln hegt auch für Zeiträume nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der sogenannten Aussetzungszinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 237 AO, da sich deren Höhe mit 0,5 % pro Monat signifikant von der Höhe der Nachzahlungs-/Erstattungszinsen i. H. von 0,15 % pro Monat nach § 238 Abs. 1a i. V. mit § 233a AO unterscheidet.

Bernd Rätke

Bei verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung richtet sich die Höhe des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 8 Satz 2 AO, sodass Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen sind. Der Verspätungszuschlag kann daher höher ausfallen als bei Anwendung des § 152 Abs. 5 AO, der eine Höhe von 0,25 % der festgesetzten Steuer vorsieht, jedoch bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 152 Abs. 8 Satz 1 AO ausgeschlossen ist.

Dirk Beyer

Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung gem. § 162 AO zulässig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Pflicht zur Nutzung der einheitlichen Datenschnittstelle gem. § 147b AO samt Schätzungsbefugnis zu sehen (s. Beyer, NWB 48/2024 S. 3294).

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Der BFH hält an seiner aktuellen Rechtsprechung fest, nach der die Höhe von Säumniszuschlägen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 verfassungskonform ist und nicht gegen europarechtliche Grundsätze verstößt.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO, der bislang bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags angebracht worden ist, entfällt mit sofortiger Wirkung.

Pascal Bender

Der BFH hat sich in zwei Entscheidung mit den umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der Schließung eines Fitnessstudios während der Corona-Maßnahmen im Jahre 2020 auseinandergesetzt.

Dr. Alexander Zapf

Vorläufige Steuerfestsetzungen bringen zahlreiche verfahrensrechtliche Besonderheiten mit sich. Entscheidend ist dabei häufig die Bestimmung der konkreten Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks. Zudem gilt es – je nach Verfahrensstadium und Begehren –, den zutreffenden Rechtsbehelf zu wählen.

Thomas Carlé

Die Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach eine Außenprüfung ohne Änderung der Besteuerungsgrundlagen beendet wurde, stellt keinen Verwaltungsakt, sondern einen nicht anfechtbaren Realakt dar.