Körperschaftsteuer

Prof. Dr. Hans Ott

SSonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind nach dem BFH-Urteil vom 25.2.2025 alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende „Einlage der Anteilseigner“ setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH die Rechtsfragen vorgelegt, ob (1) eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn für eine wirtschaftliche Tätigkeit die Steuerbegünstigung eines Zweckbetriebs auch dann gewährt wird, falls insoweit die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst verwirklicht werden, (2) dem dafür erforderlichen selektiven Vorteil womöglich entgegensteht, dass die entsprechende Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, und (3) ob – bei Bejahung einer Beihilfe – eine nur unwesentliche Änderung einer Altbeihilfe, die bereits vor dem 1.1.1958 bestand, gegeben ist, welche nicht notifikationspflichtig ist.

Ralf Hörster

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 26.6.2025 beschlossen. Mit diesem ersten Steuergesetz der neuen Legislaturperiode wurden zunächst Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, die ohne langen Vorlauf kurzfristig umsetzbar waren:

Michael Seifert

Die Energiewende ist in vollem Gange. Eine Abkehr von fossilen Brennstoffen ist sowohl bei Fahrzeugen als auch bei der Gebäude-Raumwärmeerzeugung und der Brauchwärmeerzeugung zu verzeichnen. Neben dem verstärkten Einbau von Photovoltaikanlagen insbes. auf Gebäuden sind energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen oftmals auch aus ökonomischen Gründen (z. B. zur Werterhaltung) geboten.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 6.6.2025 sieht es der BFH als geklärt an, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vorliegend: eine Stadt als Gebietskörperschaft) Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann.

Dr. Anja Rickermann

Mit Datum vom 11.12.2024 veröffentlichte der BFH zwei Urteile zu Organschaften bei atypisch stiller Beteiligung.

Bernd Rätke

Die unentgeltliche Übertragung eigener Anteile durch eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter führt beim Gesellschafter dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Ein Sonderausweis für sonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG ist nicht festzustellen, wenn es sich um Einlagen der Anteilseigner handelt, die in Nennkapital umgewandelt wurden. Dies gilt auch dann, wenn diese Einlagen nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst worden sind.

Dr. Anja Rickermann

Im BFH-Urteil vom 6.2.2025 ging es um die Besteuerung der Dividende einer EU-Kapitalgesellschaft in einem deutschen Organkreis, bei dem der Organträger als Personengesellschaft firmierte und dessen Gesellschafter natürliche – einkommensteuerpflichtige – Personen waren.

Bernd Rätke

Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten Kleinflugzeugs stellen keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und die Kosten für das Flugzeug nicht höher sind als für Charterflüge.

Bernd Rätke

Unterhält eine GmbH einen Flugbetrieb, der ausschließlich dem Interesse der Gesellschafter dient, sind die Aufwendungen der GmbH nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar. Nach dieser Vorschrift sind unangemessene Repräsentationskosten, zu denen u. a. Aufwendungen für Flugzeuge gehören, nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

Dr. Martin Strahl

Zuführungen des Gesellschafters zum Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Ausgenommen davon sind in das Nennkapital geleistete Einlagen. Diese in das Nennkapital aufgebrachten Einzahlungen ergeben sich aus der Bilanz (§ 266 Abs. 3 HGB). Mit Urteil v. 25.2.2025 hat der BFH entschieden, dass nach dieser Maßgabe eine Zuführung zum steuerlichen Einlagekonto selbst dann vorliegen kann, wenn (a) der die Einzahlung tätigende Gesellschafter als Verwendungszweck (fehlerhaft) „Einlage 25 Prozent Stammkapital“ angegeben hat und (b) die Einzahlung im Zuge der wirtschaftlichen Neugründung einer AG mit einer ausstehenden Einzahlung auf das Grundkapital i. H. von 37.500 € erfolgt.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 12.12.2024 hat der BFH entschieden, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO sei nach Maßgabe des Art. 20 GG (Demokratieprinzip) zu bestimmen. Begünstigt sei danach die Förderung eines „staatsfreien“ Prozesses der Meinungs- und Willensbildung, da die Staatsorgane durch den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes, der in die Wahlen einmünde, erst hervorgebracht würden. Vor diesem Hintergrund kann auch der Betrieb einer Onlineplattform als Förderung der Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO anzusehen sein, wenn diese dafür bereitgestellt wird, Anliegen zu formulieren, die auf eine öffentliche Meinungsbildung mit Bezug zur Ausübung von Staatsgewalt Einfluss nehmen sollen.

StB Julian Fey

Eine geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft kann nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2024 - I R 23/21 körperschaftsteuerliche Organträgerin sein. Es ist nicht erforderlich, dass sie über ihre geschäftsleitende Tätigkeit hinaus noch konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen erbringt oder andere gewerbliche Aktivitäten unternimmt.

Bernd Rätke

Eine geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft kann körperschaftsteuerliche Organträgerin sein. Es ist nicht erforderlich, dass sie über ihre geschäftsleitende Tätigkeit hinaus noch konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen erbringt oder andere gewerbliche Aktivitäten unternimmt.

Bernd Rätke

Werden Betriebseinnahmen bei einer GmbH hinzugeschätzt und als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eingestuft, so sind sie zwar grundsätzlich den GmbH-Gesellschaftern im Umfang ihrer Beteiligungsquote zuzurechnen. Eine hiervon abweichende Zurechnung ist aber dann möglich, wenn jeder einzelne Gesellschafter für jeweils eine Betriebsstätte zuständig war; dann können die für die jeweilige Betriebsstätte hinzugeschätzten Einnahmen dem jeweiligen Betriebsstättenleiter (Gesellschafter) zugerechnet werden.