Zivil- & Erbrecht

Dr. Wolfram Viefhues

Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.

Dr. Katharina Weiler

Erbschleicher bereichern sich oft bereits zu Lebzeiten ihres Opfers, indem sie sich Vollmachten erteilen lassen, die häufig auch transmortal wirken.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

Klaus Vorpeil

Im Auslandsgeschäft besteht ein Bedürfnis, durch klare Regelungen einen schnellen Geschäftsabschluss zu erzielen und trotzdem das Risiko eines national unterschiedlichen Rechtsverständnisses sowie von Kommunikationsfehlern zu vermeiden. Es bestehen Standard-Regelwerke, Handelsklauseln und -bräuche.

Eberhard Rott

Mit den DNotV-E 2025 liegt eine umfassende Neufassung der Empfehlungen zur Vergütung des Testamentsvollstreckers vor.

Mark T. Singer

Seit dem 17.10.2024 ist die rein virtuelle Versammlung, d. h. die komplett digitale Teilnahme der Wohnungseigentümer mit zwingendem Präsenzausschluss im Wohnungseigentumsrecht, zulässig. Dadurch steht den rund 1,8. Mio. deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) mit ihren neun Mio. Eigentumswohnungen neben einer reinen Präsenz- oder hybriden Versammlung nunmehr ein drittes Versammlungsformat zur Verfügung.

Patricia Nußmann

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte spielen für die Ehe und in der Ehe eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Familienrechts ist die Regelung der Güterstände, welche die Vermögensverhältnisse zwischen Ehepartnern während der Ehe, im Fall der Scheidung ihrer Ehe und auch für den Fall, dass einer der beiden Ehepartner stirbt, regelt. Die Güterstandschaukel ist ein rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das ermöglicht, durch den Wechsel des Güterstands vor oder während einer Ehe die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern zu optimieren.

Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus

Durch den Tod des Mieters wird das Mietverhältnis ebenso wenig beendet wie durch den Tod des Vermieters. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht Rechte verschiedener Personen vor, in das Mietverhältnis einzutreten oder es fortzusetzen (vgl. §§ 563 ff. BGB). Das Mietrecht hält insoweit für so gut wie jede Form menschlichen Zusammenlebens in einer Wohnung Regelungen bereit, durch die abweichend vom Erbrecht berücksichtigt wird, dass es sich bei der Wohnung des Verstorbenen um den Lebensmittelpunkt weiterer Personen handelt.

Michael Bisle

Bisher war noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die in § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordnete zivilrechtliche Vorversterbensfiktion, wonach auf ihr Erbrecht verzichtende Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers so behandelt werden, als würden sie zur Zeit des Erbfalls nach dem Tod des Erblassers nicht mehr leben, auf das Erbschaftsteuerrecht durchschlagen und sich auf die Höhe der Freibeträge auswirken kann.

Dr. Wolfram Viefhues

Nachdem der BGH die Frage des Schenkungswiderrufs in einem Fall entschieden hatte, in dem der Elternteil sein Vermögen an eines seiner Kinder verschenkt hatte und die Sozialbehörde sodann versuchte, auf dieses Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430), musste sich der BGH nun mit der Frage des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinds befassen (BGH, Beschluss v. 23.10.2024, XII ZB 6/24, FAAAJ-80784).

Klaus Vorpeil

Vorfeldvereinbarungen gehen bei großen Geschäften dem eigentlichen Vertrag voraus. Sie legen einen zeitlichen Rahmen und Bedingungen fest, treffen aber auch Festlegungen und erklären generell die Absicht zur Einigung mit der anderen Partei. Dafür gibt es Muster und einige allgemeingültige Regeln.

Professor Dr. Dr. Thomas Gergen

Vom OLG München kamen jüngst zwei wichtige Entscheidungen zum Schriftformerfordernis für eigenhändig verfasste Testamente. Die Schriftform (§ 126 BGB) stellt dabei eine grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung dar, von der auch im Einzelfall nicht abgewichen werden kann.

Michael Bisle

Im Rahmen vorweggenommener Erbfolge sollen häufig Immobilien auf noch minderjährige Kinder des Erblassers übertragen werden. Die Ausführung eines solchen Geschäfts wirft wegen der fehlenden oder beschränkten Geschäftsfähigkeit der Kinder in der Beratungspraxis die Frage auf, ob das Geschäft für die Kinder nicht nur rechtlich vorteilhaft (vgl. § 107 BGB) ist. Ist die Frage zu bejahen, muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der das Geschäft genehmigen kann, weil die Eltern dann von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 18.4.2024 - V ZB 51/23, XAAAJ-67413) bringt für die Praxis Rechtssicherheit bei entsprechenden Gestaltungen.

Dr. Katharina Weiler

Erbrechtliche Konflikte sind oft durch eine hohe Emotionalität und durch komplizierte Sachverhalte geprägt.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BGH hatte darüber zu urteilen, ob eine Steuerberaterin, die wegen ihrer steuerlichen Beratung zu einer Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde, auch zu einem Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung herangezogen werden kann (BGH, Urteil v. 7.11.2024 - III ZR 79/23, GAAAJ-80091). Lesen Sie im Folgenden, warum der BGH das abweisende Urteil des Berufungsgerichts aufhob und im Rahmen der Beurteilung des Gehilfenvorsatzes eine Gesamtwürdigung der vorhandenen Indizien verlangt.

Klaus Vorpeil

Der Abschluss internationaler Geschäfte unterliegt von der Geschäftsanbahnung bis zum Zustandekommen des Vertrags eigenen Spielregeln. Hierbei müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, um zu einem rechtssicheren Vertragsschluss im internationalen Geschäftsverkehr zu kommen.

Dr. Wolfram Viefhues

Die für das Jahr 2025 geltende Düsseldorfer Tabelle enthält keine gravierenden Veränderungen. Sowohl die Selbstbehaltssätze als auch die Mindestbedarfsbeträge im Ehegattenunterhalt sind unverändert geblieben. Auch die darin eingearbeiteten Beträge für die angemessenen Wohnkosten (Warmmiete) wurden nicht angehoben.