Suchen Barrierefrei

Zivil- & Erbrecht

Neues unserer Fachautoren

Abo Eherecht //

Neues zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhues

Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.

Abo Vorsorge- und Nachlassplanung //

Wenn das Vermögen vor dem Erbfall ausgehöhlt wird

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

Abo WEG-Recht //

Rein virtuelle Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen

Mark T. Singer

Seit dem 17.10.2024 ist die rein virtuelle Versammlung, d. h. die komplett digitale Teilnahme der Wohnungseigentümer mit zwingendem Präsenzausschluss im Wohnungseigentumsrecht, zulässig. Dadurch steht den rund 1,8. Mio. deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) mit ihren neun Mio. Eigentumswohnungen neben einer reinen Präsenz- oder hybriden Versammlung nunmehr ein drittes Versammlungsformat zur Verfügung.

Abo Eherecht //

Bedeutung der Güterstandschaukel aus ehe- und steuerrechtlicher Sicht

Patricia Nußmann
Patricia Nußmann

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte spielen für die Ehe und in der Ehe eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Familienrechts ist die Regelung der Güterstände, welche die Vermögensverhältnisse zwischen Ehepartnern während der Ehe, im Fall der Scheidung ihrer Ehe und auch für den Fall, dass einer der beiden Ehepartner stirbt, regelt. Die Güterstandschaukel ist ein rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das ermöglicht, durch den Wechsel des Güterstands vor oder während einer Ehe die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern zu optimieren.

Beliebte Beiträge und Nachrichten
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

Ansicht
...
Abo Verbraucherschutz //

Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Berliner Energieversorger erfolgreich (vzbv)

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat ein monatelanges Zweiklassensystem bei den Gaspreisen des Berliner Versorgers GASAG für unzulässig erklärt. Das Urteil des KG Berlin v. 21.3.2025 (Az. MK 1/22 EnWG) ist ein Erfolg für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 500 Verbraucher angeschlossen hatten.

Abo Eherecht //

Neues zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhues

Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.

...
Abo Verbraucherschutz //

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen - Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam (BGH)

Der BGH hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren u.a. darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können. Laut BGH bestehe das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals (BGH, Urteil v. 17.7.2025 - III ZR 388/23).

...
Abo Maklerrecht //

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher (BGH)

Der BGH hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (BGH, Urteil v. 6.3.2025 - I ZR 32/24).

Abo Eherecht //

Bedeutung der Güterstandschaukel aus ehe- und steuerrechtlicher Sicht

Patricia Nußmann
Patricia Nußmann

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte spielen für die Ehe und in der Ehe eine zentrale Rolle. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Familienrechts ist die Regelung der Güterstände, welche die Vermögensverhältnisse zwischen Ehepartnern während der Ehe, im Fall der Scheidung ihrer Ehe und auch für den Fall, dass einer der beiden Ehepartner stirbt, regelt. Die Güterstandschaukel ist ein rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das ermöglicht, durch den Wechsel des Güterstands vor oder während einer Ehe die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern zu optimieren.

...
Abo

Pfändung: Freigrenzen angepasst

Die Pfändungsfreigrenzen wurden Anfang Juli 2025 angepasst. Der unpfändbare Grundbetrag beträgt ab dem 1.7.2025 monatlich 1.559,99 € (bisher 1.491,75 €). Je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen erhöht sich der Freibetrag. Bei einer unterhaltspflichtigen Person liegt die neue Freigrenze bei 2.149,99 €. Pfändungsfreigrenzen sollen das Existenzminimum von Schuldnern sichern, bei denen Lohn- oder Gehaltspfändungen durchgeführt werden. Gläubiger dürfen nur Beträge pfänden, die über dieser Freigrenze liegen. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/1wjp8 und https://go.nwb.de/9rtgf.

...
Abo Mietrecht //

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge (BGH)

Bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt (BGH, Beschluss v. 23.4.2025 – VIII ZR 300/23).

Abo Vorsorge- und Nachlassplanung //

Wenn das Vermögen vor dem Erbfall ausgehöhlt wird

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

Abo WEG-Recht //

Rein virtuelle Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen

Mark T. Singer

Seit dem 17.10.2024 ist die rein virtuelle Versammlung, d. h. die komplett digitale Teilnahme der Wohnungseigentümer mit zwingendem Präsenzausschluss im Wohnungseigentumsrecht, zulässig. Dadurch steht den rund 1,8. Mio. deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) mit ihren neun Mio. Eigentumswohnungen neben einer reinen Präsenz- oder hybriden Versammlung nunmehr ein drittes Versammlungsformat zur Verfügung.

Abo Mietrecht //

Das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters – Eintritts-, Fortführungs- und Kündigungsrechte

Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus
Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus

Durch den Tod des Mieters wird das Mietverhältnis ebenso wenig beendet wie durch den Tod des Vermieters. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht Rechte verschiedener Personen vor, in das Mietverhältnis einzutreten oder es fortzusetzen (vgl. §§ 563 ff. BGB). Das Mietrecht hält insoweit für so gut wie jede Form menschlichen Zusammenlebens in einer Wohnung Regelungen bereit, durch die abweichend vom Erbrecht berücksichtigt wird, dass es sich bei der Wohnung des Verstorbenen um den Lebensmittelpunkt weiterer Personen handelt.

...
Abo Cum/Cum-Geschäfte //

Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung (OLG)

Eine Bank kann die im Rahmen von Cum/Cum-Geschäften an eine andere Bank geleisteten Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 8.9.2023 - 10 U 75/20; nicht rechtskräftig).

...
Abo WEG-Recht //

Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (BGH)

Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (BGH, Urteile v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23).

...
Abo Wohnraummietrecht //

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch (BGH)

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung ist regelmäßig auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH, Urteil v. 10.7.2024 - VIII ZR 184/23).