Grün = Neu* in VZ aktuell
(*gegenüber VZ aktuell)
Teil 2: Besondere Leistungen zur
selbstbestimmten Lebensführung fürRegelungen zur
Teilhabe schwerbehinderter Menschen
mit Behinderungen
(Eingliederungshilferecht(Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 11: Übergangs- und
Schlussbestimmungen
§ 150 Übergangsregelung zum Einsatz des
Einkommens13: Unentgeltliche
Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen
Personenverkehr
§ 150 Erstattungsverfahren [1]
Abweichend von Kapitel 9 sind bei der Festsetzung von
Leistungen für Leistungsberechtigte, die am 31. Dezember 2019 Leistungen nach
dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches in der Fassung vom
31.
Dezember 2019 erhalten haben und von denen ein Einsatz des Einkommens
über der Einkommensgrenze gemäß § 87 des Zwölften Buches in der Fassung vom
31.
Dezember 2019 gefordert wurde, die am 31. Dezember 2019 geltenden
Einkommensgrenzen nach dem Elften Kapitel des Zwölften Buches in der Fassung
vom 31. Dezember 2019 zugrunde zu legen, solange der nach Kapitel 9
aufzubringende Beitrag höher ist als der Einkommenseinsatz nach dem am 31.
Dezember 2019 geltenden Recht(1) 1Die Fahrgeldausfälle werden
auf Antrag des Unternehmers erstattet. 2Bei einem von
mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen
oder verbundenen Beförderungsentgelten können die Anträge auch von einer
Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmer für ihre Mitglieder gestellt
werden. 3Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen, und zwar für den Nahverkehr nach
§ 151
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und für den Fernverkehr an das
Bundesverwaltungsamt, für den übrigen Nahverkehr bei den in Absatz 3 bestimmten
Behörden.
(1a) Haben sich in einem Bundesland mehrere Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu Verkehrsverbünden zusammengeschlossen und erhalten die im Zuständigkeitsbereich dieser Aufgabenträger öffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen für ihre Leistungen ein mit diesen Aufgabenträgern vereinbartes Entgelt (Bruttoprinzip), können anstelle der antrags- und erstattungsberechtigten Verkehrsunternehmen auch die Nahverkehrsorganisationen Antrag auf Erstattung der in ihrem jeweiligen Gebiet entstandenen Fahrgeldausfälle stellen, sofern die Verkehrsunternehmen hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben.
(2) 1Die Unternehmer oder die Nahverkehrsorganisationen im Sinne des Absatzes 1a erhalten auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr in Höhe von insgesamt 80 Prozent des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages. 2Die Vorauszahlungen werden je zur Hälfte am 15. Juli und am 15. November gezahlt. 3Der Antrag auf Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag im Sinne des Absatzes 1. 4Die Vorauszahlungen sind zurückzuzahlen, wenn Unterlagen, die für die Berechnung der Erstattung erforderlich sind, nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind. 5In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden.
(3) 1Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle legt die Behörden fest, die über die Anträge auf Erstattung und Vorauszahlung entscheiden und die auf den Bund und das Land entfallenden Beträge auszahlen. 2 § 11 Abs. 2 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes gilt entsprechend.
(4) Erstreckt sich der Nahverkehr auf das Gebiet mehrerer Länder, entscheiden die nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden dieser Länder darüber, welcher Teil der Fahrgeldeinnahmen jeweils auf den Bereich ihres Landes entfällt.
(5) Die Unternehmen im Sinne des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 legen ihren Anträgen an das Bundesverwaltungsamt den Anteil der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr zugrunde, der auf den Bereich des jeweiligen Landes entfällt; für den Nahverkehr von Eisenbahnen des Bundes im Sinne des § 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bestimmt sich dieser Teil nach dem Anteil der Zugkilometer, die von einer Eisenbahn des Bundes mit Zügen des Nahverkehrs im jeweiligen Land erbracht werden.
(6) 1Hinsichtlich der Erstattungen gemäß § 148 für den Nahverkehr nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und gemäß § 149 sowie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. 2Die Verwaltungsaufgaben des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in eigener Zuständigkeit.
(7) 1Für das Erstattungsverfahren gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und die entsprechenden Gesetze der Länder. 2Bei Streitigkeiten über die Erstattungen und die Vorauszahlungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAG-14830
1 Anm. d. Red.: § 150 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 30. 12. 2016.