BFH, Urteil v. 18.07.1973 - I R 250/70

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BFH Urteil v. 18.07.1973 - I R 250/70 BStBl 1973 II S. 787

Gesetze: GewStG §§ 8 Nr. 2, 12 Abs. 2 Nr. 1AO §§ 218 Abs. 2, 232 Abs. 2BVerfGG § 79 Abs. 2

Keine Rüge der Verfassungswidrigkeit des Einheitswertbescheids im Rechtbehelfsverfahren gegen Gewerbesteuermeßbescheid; keine Hinzurechnung von Pensionszahlungen und Verbindlichkeiten aus Pensionszusagen bei Erwerb des Betriebs im Erbwege

Leitsatz

1. Pensionszahlungen an frühere Arbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht nach § 8 Nr. 2 GewStG hinzuzurechnen, wenn der Betrieb (Anteil am Betrieb) im Erbwege erworben wurde. Dementsprechend sind in einem solchen Erwerbsfall auch die Verbindlichkeiten aus Pensionszusagen bei der Ermittlung des Gewerbekapitals nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen.

2. Der Einwand, ein Bescheid über den Einheitswert des Betriebes beruhe auf einer verfassungswidrigen Anwendung des Gesetzes, kann nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid, nicht dagegen im Rahmen eines gegen den Gewerbesteuermeßbescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens geltend gemacht werden.