BFH, Urteil v. 15.06.1973 - VI R 150/69

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BFH Urteil v. 15.06.1973 - VI R 150/69 BStBl 1973 II S. 640

Gesetze: EStG 1961 und 1965 § 26 Abs. 1EStG 1961 und 1965 BGB §§ 1353, 1415 ff.GG Art. 1, 2, 3 und 6

Zum Begriff des dauernden Getrenntlebens; Einzelveranlagung dauernd getrennt lebender Ehegatten verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Ehegatten leben dauernd getrennt im Sinne des § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht. Einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung wird bei Abwägung der für und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommen. Der Fortbestand des Güterstandes der allgemeinen Gütergemeinschaft ist kein Indiz für das Weiterbestehen einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn der Güterstand auf die Verwendung des Einkommens für die Bedürfnisse der Familie ohne Einfluß ist.

2. Der Senat hält an der im Urteil vom 17. Juli 1970 VI 337/64, (BFHE 99, 537, BStBl II 1970, 739) vertretenen Auffassung fest, daß die Einzelveranlagung dauernd getrennt lebender Eheleute mit dem Grundgesetz vereinbar ist.