BFH, Urteil v. 18.05.1972 - IV R 168/68

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BFH Urteil v. 18.05.1972 - IV R 168/68 BStBl 1972 II S. 816

Gesetze: EStG 1961 §§ 18, 19, 38 Abs. 3, 47 Abs. 2LStDV § 46 Abs. 2

Die Vorschriften des § 38 Abs. 3 EStG sind auch bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer zu beachten

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG 1961 ist auch bei zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpflichtigen zu beachten, wenn das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung behauptet wird.

2. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG kann dann unter Umständen bereits im Veranlagungsverfahren geprüft werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Nordrhein-Westfalen 15.8.2018 - S 2367

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.4.1999 - VII R 51/98
BFH 8.11.1985 - VI R 238/80
BFH 21.8.1985 - VI R 102/81
BFH 29.1.1985 - VII R 67/81
BFH 12.12.1979 - VI R 118/76
BFH 9.3.1979 - VI R 185/76

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 816
KAAAA-90810

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Die Vorschriften des § 38 Abs. 3 EStG sind auch bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer zu beachten

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