BFH, Urteil v. 14.01.1972 - III R 50/69

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BFH Urteil v. 14.01.1972 - III R 50/69 BStBl 1972 II S. 318

Gesetze: GrEStG § 4 Nr. 1 Buchst. aGrEStG § 6GrStDV § 4 Abs. 1

Steuerfreiheit von Grundstücken auf einem Kasernengelände, das von der BRD unentgeltlich amerikanischen Steitkräften überlassen worden ist

Leitsatz

Die Grundstücke auf einem Kasernengelände, das der BRD gehört und von ihr auf Grund des Art. 7 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 in der Fassung des Protokolls vom 23. Oktober 1954 (BGBl II 1955, 381) unentgeltlich den amerikanischen Streitkräften zur Verfügung gestellt wurde, sind insoweit nicht nach § 4 Nr. 1 Buchst. a GrStG von der Grundsteuer befreit, als sie von den amerikanischen Streitkräften für Zwecke des EES genutzt werden.