BFH, Urteil v. 24.04.1970 - III R 36/67

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BFH Urteil v. 24.04.1970 - III R 36/67 BStBl 1970 II S. 591

Gesetze: BewG i. d. F vor BewG 1965 § 17a Abs. 1

Leitsatz

Die Beschränkung des Jahreswerts von wiederkehrenden Nutzungen in § 17a Abs. 1 BewG auf den 18. Teil des steuerlichen Werts des genutzten Wirtschaftsguts gilt auch für obligatorische Nutzungsrechte, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts beschränkt ist, so daß darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Nutzungsverpflichteten selbst ausgeschlossen sind.