Gründe

Die Revision des FA ist zulässig, insbesondere auch ausreichend begründet (§ 120 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), obwohl sie sich weitgehend in nach § 118 Abs. 2 FGO im Revisionsverfahren unzulässigem neuen tatsächlichen Vorbringen erschöpft. Ihr ist jedoch immerhin zu entnehmen, dass das FA die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Auslegung des § 75 AO 1977 aus den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) angeführten Gründen für unzutreffend und das gegen diese Rechtsprechung vom FG ins Feld geführte Argument nicht für stichhaltig hält, die BFH-Rechtsprechung führe zu einem dem Sinn des § 75 AO 1977 nicht entsprechenden Ergebnis. Das genügt für die Begründung einer Revision.

Die Revision des FA ist auch begründet (§ 126 Abs. 3 FGO). Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Es ist aufzuheben. Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen nicht dessen Auffassung, die Klägerin habe ein Unternehmen im Ganzen nicht übernommen.

1. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 haftet derjenige, der ein Unternehmen im Ganzen übernimmt - unter weiteren, hier nicht strittigen und auch nicht zweifelhaften Maßgaben -, für die Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Der Erwerber darf dann - wie im Falle der Klägerin geschehen - nach § 191 Abs. 1 AO 1977 auf Haftung für diese Steuern in Anspruch genommen werden.

Eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die übereigneten Gegenstände die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens waren und geeignet sind, die wesentlichen Grundlagen für den Betrieb des Erwerbers zu bilden. Eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen setzt also zwar den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens voraus, d. h. den Übergang der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann Urteile des erkennenden Senats vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBl II 1986, 589, 591; vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654; vom 19. Januar 1988 VII R 74/85, BFH/NV 1988, 479, und vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700). Sie verlangt hingegen nicht die Übertragung sämtlicher von dem bisherigen Unternehmer für seinen Betrieb genutzter Grundlagen (Urteil des Senats vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) und erst recht nicht die Übertragung solcher Grundlagen, die zu einem früheren, vor der Betriebsübernahme liegenden Zeitpunkt zu diesen gehört haben, von dem vorherigen Unternehmer aber bereits vor der Übertragung seines Unternehmens aus irgendeinem Grunde veräußert, weggegeben oder sonst aufgegeben worden sind.

Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist vielmehr derjenige der Übereignung. Der erkennende Senat hält an diesem vom BFH in dem Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U (BStBl III 1966, 333) aufgestellten und vom Senat in den Urteilen vom 24. Februar 1987 VII R 163/84 (BFH/NV 1987, 750), in BFH/NV 1988, 479, und vom 21. Februar 1989 VII R 164/85 (BFH/NV 1989, 617) bestätigten Rechtssatz fest. Er gilt trotz der dagegen von der Klägerin erhobenen Einwände auch dann, wenn sich die Übereignung des Unternehmens nicht an einem (Stich-)Tag vollzogen, sondern über einen Zeitraum erstreckt hat. Eine Übereignung des Unternehmens im Ganzen liegt dann jedenfalls vor, wenn die bei Beginn der Übertragung (und der damit regelmäßig verbundenen Einstellung des Betriebs des Übergebers) vorhandenen Betriebsgrundlagen im Wesentlichen vollständig auf den Erwerber übergehen.

Dem Bedenken des FG, bei Übernahme nur eines in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Übergabe wesentlich eingeschränkten Restbetriebes eine Haftung des Erwerbers für die Steuerschulden des Übergebers anzunehmen, belaste jenen entgegen dem Zweck des § 75 AO 1977, obwohl er sich die Ertragskraft des Unternehmens, durch dessen wirtschaftliche Betätigung die betreffenden Steuerschulden verursacht worden sind, nicht zu Nutze machen könne, wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass § 75 AO 1977 die Haftung auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt. Überdies werden der Haftung dadurch Grenzen gesetzt, dass sie die Identität des früheren und des von dem Erwerber betriebenen Unternehmens voraussetzt (Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 712, 715). An dieser Identität kann es fehlen, wenn der Übergeber sein Unternehmen auf einen Kernbestand reduziert und nur diesen an den Erwerber übereignet.

Betriebsgrundlagen eines lebenden Unternehmens in dem hier maßgeblichen Sinne sind im Übrigen nicht nur die Maschinen und Betriebsgrundstücke, sondern z. B. auch der Kundenstamm und die Firma als solche. Schon deshalb kann im Einzelfall eine Unternehmensübergabe im Ganzen zu bejahen sein, auch wenn der überwiegende Teil der vom Betrieb bisher genutzten Maschinen nicht mit übertragen wird, sofern diese nicht in dem vorgenannten Sinne zu den ,,wesentlichen'' Betriebsgrundlagen gehören, was festzustellen und anhand der Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen in erster Linie dem Tatrichter aufgetragen ist (vgl. z. B. Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 712). Ein Unternehmensübergang im Ganzen ist auch nicht zwingend deshalb auszuschließen, weil der Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang des Betriebes erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen vornimmt. Nicht einmal wenn die Weiterführung des Betriebs - bedingt z. B. durch organisatorische Veränderungen - nur in eingeschränktem Umfang erfolgt, schließt dies nach der Rechtsprechung des Senats den Tatbestand des § 75 AO 1977 und damit die Haftung des Erwerbers aus (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, 576, und in BFH/NV 1992, 712). Voraussetzung für eine Unternehmensübertragung im Ganzen ist insofern lediglich, dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte Investitionen fortführen könnte (ständige Rechtsprechung; z. B. Urteile des Senats in BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654; in BFH/NV 1988, 479, und in BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700), wenn er dies wollte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1993 8 C 20.90, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2453; vgl. auch Urteil des Senats vom 13. Januar 1987 VII R 47/85, BFH/NV 1988, 1), und dass zwischen dem bisherigen Unternehmen und dem vom Erwerber geführten Identität besteht.

2. Das FG ist in seinem Urteil von einem anderen Rechtsgrundsatz ausgegangen, jedenfalls was den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt angeht. Sein Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben. Es kann dahin stehen, ob das FG nicht überdies - von seinem Rechtsstandpunkt hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes aus - hätte prüfen und erwägen müssen, ob die von M nicht an die Klägerin mit übertragenen, sondern anderweit abgegebenen landwirtschaftlichen Maschinen für den Betrieb des Unternehmens im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung ,,wesentlich'' waren, was bei den verschrotteten Maschinen eher fern liegt. Aus dem - vom FG nicht festgestellten - Umstand, dass die Klägerin im Jahr nach dem Betriebsübergang erhebliche Investitionen in den Maschinenpark getätigt hat, ließe sich dies jedenfalls, wie ausgeführt, nicht ohne weiteres schließen, und zwar auch ungeachtet des vom FA behaupteten Umstandes, dass solche Investitionen typischerweise von einem Unternehmen der hier gegebenen Art laufend getätigt werden müssten.

3. Das Urteil des FG, das demnach Bundesrecht verletzt, ist auch nicht im Ergebnis richtig. Sofern die insoweit nicht ganz eindeutigen Feststellungen des FG dahin zu verstehen sind, M habe die an die Lieferanten ,,im Sommer und Herbst'' zurückgegebenen Maschinen zum Teil bei Aufnahme des Betriebs der Klägerin Mitte Oktober noch besessen - wozu die Klägerin allerdings nichts Substantiiertes vorgetragen hatte -, könnte dies die Entscheidung des FG nicht rechtfertigen, weil nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich ist, dass diese Maschinen bei einem Unternehmen, das ohnehin auf einen raschen Austausch seines Maschinenparks angewiesen ist, zu den in dem hier maßgeblichen Sinne ,,wesentlichen'' Grundlagen gehört haben. Die Feststellungen des FG geben auch nichts dafür her, dass es im Streitfall an der Identität der beiden Unternehmen fehlte. Die Würdigung des FG ist insoweit nach § 118 Abs. 2 FGO verbindlich; denn es handelt sich um einen komplexen Sachverhalt, den der Tatrichter zu beurteilen hat (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379).

Soweit die Klägerin das Urteil des FG im Ergebnis damit zu verteidigen sucht, dass sie kein lebendes, sondern ein sterbendes Unternehmen übernommen habe, steht dies im Widerspruch zu der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in dem angefochtenen Urteil, an welche der erkennende Senat mangels diesbezüglicher begründeter Revisionsrügen gebunden ist. Die Auffassung des FG, das von M übernommene Unternehmen sei so, wie die Klägerin es erhalten habe, lebensfähig gewesen, ist nämlich nach den vom FG festgestellten Tatsachen nahe liegend, jedenfalls durch dieselben hinreichend getragen; sie widerspricht auch nicht den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen. Gegen die Würdigung des FG kann folglich revisionsrechtlich nichts erinnert werden.

4. Die Sache ist spruchreif (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Der Sachverhalt ist geklärt. Die diesbezüglichen Feststellungen des FG rechtfertigen es, die Klägerin nach § 75 AO 1977 für die betrieblichen Steuerschulden der M in Anspruch zu nehmen, gegen deren Bestehen nichts eingewandt worden ist. Wenn die Klägerin sich auf das Urteil des Senats in BFH/NV 1988, 1 beruft, verkennt sie, dass dort gerade nicht festgestellt war, dass der Erwerber das Unternehmen ohne bedeutende Investitionen hätte fortführen können. Das aber hat das FG in dem angefochtenen Urteil festgestellt, wobei die Klägerin mit dem Vorbringen, der Betrieb habe nur aufgrund von Investitionen von rd. ... DM schon im Jahr der Übernahme fortgeführt werden können, im Revisionsverfahren ohnehin nicht gehört werden kann (§ 118 Abs. 2 FGO). Die Klage ist daher abzuweisen.