Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet. Das FG hat die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer der Kläger entfallenden Anschaffungskosten zu Recht nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG einbezogen.

Nach § 10 e Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige von den Herstellungskosten einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus zuzüglich der Hälfte der Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr der Fertigstellung und den sieben darauf folgenden Jahren bestimmte Abzugsbeträge wie Sonderausgaben abziehen. Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage nach § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG um den hierauf entfallenden Teil zu kürzen. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber der gezielten Förderung eigengenutzten Wohnraums besonderen Ausdruck verleihen (BTDrucks 10/3633, S. 15).

Teile einer Wohnung werden dann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie weit überwiegend betrieblichen oder beruflichen Zwecken dienen. Diese Voraussetzung ist bei einem selbstgenutzten Arbeitszimmer erfüllt (BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 39/94, BFHE 178, 80, BStBl II 1995, 598). Zwischen den Beteiligten ist umstreitig, dass die Kläger das Arbeitszimmer im Streitjahr weit überwiegend beruflich genutzt haben. Nach 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG war daher die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung gemäß § 10 e EStG zu kürzen, obwohl die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen wegen der ab dem Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Regelungen in § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG und § 9 Abs. 5 EStG nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist entscheidend für die Kürzung der Bemessungsgrundlage die tatsächliche Verwendung des Arbeitszimmers zu anderen als Wohnzwecken. Ob für die berufliche oder gewerbliche Nutzung Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können, ist nach der unmissverständlichen Formulierung in § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG unerheblich. Selbst wenn - wie die Kläger meinen - der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG und § 9 Abs. 5 EStG typisierend unterstellt, dass die private Nutzung eines Arbeitszimmers mehr als 10 % ausmacht oder gar überwiegt (vgl. Wagner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1999, 441), liegt im Streitfall angesichts der Einlassung der Kläger keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, sondern zu beruflichen Zwecken vor. § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG stellt auf den tatsächlichen Gebrauch des Raumes, nicht aber auf eine anderweitige einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der diesen Gebäudeteil betreffenden Aufwendungen ab.

Aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags gemäß § 10 e EStG für eine am Arbeitsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung (Senats-Urteil vom 27. Juli 2000 X R 91/97, BFHE 192, 333, BStBl II 2000, 692) ergibt sich nichts anderes. Eine Wohnung am Beschäftigungsort wird, soweit nicht der Steuerpflichtige in ihr ein Arbeitszimmer unterhält, zu eigenen Wohnzwecken genutzt.

Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 42 a Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1996, nach der das häusliche Arbeitszimmer des Mieters aus Vereinfachungsgründen den Wohnzwecken dienenden Räumen zuzurechnen ist, gilt für das Arbeitszimmer des Eigentümers nicht entsprechend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 80, BStBl II 1995, 598, betreffend Absetzung für Abnutzung). Die Verwaltungsvorschrift bezieht sich ausschließlich auf die Ermittlung der Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG). Sinn der Regelung ist, den Vermieter von Ermittlungen in der Privatsphäre seiner Mieter zu entlasten. Beim selbstgenutzten Arbeitszimmer im eigenen Haus ist aber ein Eindringen in Angelegenheiten Dritter nicht erforderlich (a. A. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 8 EigZulG Rz. 15).

Dass die Anschaffungskosten für den zu anderen als Wohnzwecken genutzten Teil einerseits nicht in die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 e EStG einzubeziehen sind, wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG bzw. § 9 Abs. 5 EStG andererseits auch nicht über die Abschreibung im Rahmen der Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden können, ist angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98 (BVerfGE 101, 297) verfassungsmäßig ist, hinzunehmen.

Das Ergebnis entspricht auch der Regelung im Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Nach § 8 Satz 3 EigZulG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die auf ein häusliches Arbeitszimmer des Eigentümers entfallen, aus der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zulage auszuklammern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen hierfür nach der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG nicht oder nur noch bis zur Höchstgrenze von 2 400 DM als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 8 Rz. 83; Märkle/Franz, Selbstgenutztes Wohnungseigentum - Die Eigenheimzulage -, 6. Aufl. 1999, S. 30).