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§ 22 EStG Behandlung von Rentennachzahlungen für mehrere Jahre; Höhe des Ertragsanteils
Es ist gefragt worden, mit welchen Ertragsanteilssätzen Nachzahlungen von Leibrenten für ein oder mehrere Jahre vor dem VZ des Zuflusses zur ESt heranzuziehen sind, wenn im Jahr des Zuflusses andere Ertragsanteile gelten als in den Jahren, auf die die Nachzahlung entfällt.
Die OFD bittet, hierzu folgende Auffassung zu vertreten:
1. Für Nachzahlungen von Leibrenten i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist nicht der im VZ des Zuflusses geltende Ertragsanteil maßgeblich. Vielmehr sind die Ertragsanteile anzuwenden, die für diejenigen VZ gegolten haben, für die die Nachzahlungen geleistet werden. Die Nachzahlung ist nach § 11 EStG in dem VZ des Zuflusses zu erfassen.
Beispiel: Der Stpfl. A (geb. am ) erhält seit Vollendung seines 60. Lebensjahres eine Altersrente. Mit Rentenbescheid v. wurde die Rente neu festgestellt. Ab werden monatlich 2 100 DM (einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezahlt. Für die Zeit v. bis erhält A eine Nachzahlung von 18 000 DM (einschließlich der einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge).
Lösung: Für die einzelnen Rentennachzahlungen für die Jahre 1992 und 1993 ist ein Ertragsanteil von jeweils 29 % zugrunde zu legen und für die Rentennachzahlungen für 1...