Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OFD Magdeburg - S 0132

§ 31a AO Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung und der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

1. Allgemeines

§ 31a AO ist durch Art. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) v. (BGBl 1981 I S. 1390; BStBl 1982 I S. 288) mit Wirkung v. in die AO eingefügt worden.

Das BillBG richtet sich gegen die sozial- und wirtschaftspolitisch schädlichen Auswirkungen der illegalen Beschäftigung in ihren verschiedenen Erscheinungsformen und sieht zu ihrer wirksamen Bekämpfung u. a. eine verstärkte Zusammenarbeit sowie erweiterte Auskunfts- und Unterrichtspflichten zwischen den Behörden vor. Diesem Zweck dient auch § 31a AO.

§ 31a Abs. 1 AO erlaubt es, in den Fällen der Schwarzarbeit (Satz 1) sowie der illegalen Beschäftigung und der illegalen Tätigkeit von ausländischen AN (Satz 2) die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse der Betroffenen zu offenbaren.

§ 31a Abs. 2 AO gestattet die Offenbarung in den Fällen der unerlaubten AN-Überlassung.

Die unter den Voraussetzungen des § 31a Abs. 1, 2 AO ausdrücklich gesetzlich zugelassene Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO) ist nur gegenüber den zuständigen Stellen (s. unten unter Tzn. 2.7, 3.4 und 4.5) zulässig. § 30 Abs. 4 Nr. 1, 3, 4 und 5 sowie Abs. 5 AO bleiben unberührt.

Die Befugnis zur Mitteilung schließt nicht die Befugnis zur Gewährung von Akteneinsicht oder zur Übersendung von Akten ein.

2. Zu § 31a Abs. 1 Satz 1 AO

2.1 Die Vorschrift erlaubt die Offenbarung von Verhältnissen der Betroffenen (Schwarzarbeiter und se...

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen