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BPatG Beschluss v. - 7 W (pat) 3/17

Gesetze: § 123 Abs 2 S 1 PatG, § 123 Abs 2 S 4 PatG, § 234 Abs 3 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:040618B7Wpat3.17.0

Fundstelle(n):
VAAAI-17210

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