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BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 2002
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rspr. zur ESt behandelt im Anschluss an den Bericht in alle im 1. Vierteljahr 2002 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rspr. zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht(s. hierzu NWB F. 17a).
Das 1. Quartal des Jahres 2002 im BStBl wird ganz eindeutig von Entscheidungen des VI. Senats zum Familienleistungsausgleich bestimmt. Im Vordergrund steht eine Serie von Urteilen zur Korrektur bestandskräftiger Kindergeldfestsetzungen, sowie zu Inhalt und Bindungswirkung von Bescheiden zur Ablehnung von Kindergeldansprüchen. Darüber hinaus ist auch eine Reihe von Entscheidungen des X. Senats zur Wohnungsbauförderung nach dem auslaufenden § 10e EStG zu erwähnen.
Gewinnübertragung
1. Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden
(BStBl 2002 II S. 49; LX573569) betr. § 6c EStG.
Hinweis: Becker, KFR F. 2 AO § 175, 1/02, S. 139; Kanzler, FR 2002 S. 579; Anm. in HFR 2002 S. 304.
Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen ...