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NWB Nr. 36 vom Seite 3285 Fach 3a Seite 1917

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 1999

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Nachstehend sind alle im 1. Vierteljahr 1999 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen des BFH zur ESt systematisch geordnet und kritisch besprochen. Der Bericht schließt an den BFH-Rechtsprechungsbericht im 4. Vierteljahr 1998 zur ESt in an. Die Rechtsprechung des BFH zur ESt der Land- und Forstwirtschaft wird in NWB F. 3d, die Rechtsprechung zu ESt-/LSt-Fragen der Arbeitnehmer in NWB F. 6a und die Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht in NWB F. 17a behandelt.

Das 1. Quartal des Jahres 1999 überrascht durch eine außergewöhnlich geringe Zahl veröffentlichter ESt-U. des BFH. Wirft hier das „Sparschwein„ schon seine Schatten voraus? Das BMF als Herausgeber des BStBl Teil II scheint mit dem Sparen Ernst zu machen.

Betriebsausgaben

1. Keine Wiedereinführung des Schuldzinsenabzugs aus verfassungsrechtlichen Gründen

(BStBl 1999 II S. 81; LX550252) betr. §§ 4 ff. EStG.

Als der X. Senat im Juli vergangenen Jahres die nachstehend besprochene Entscheidung fällte, war noch nicht abzusehen, daß wenige Monate später die neue Bundesregierung im Rahmen ihrer Steuerreformpläne auch den Schuldzinsenabzug erheblich einschränken und...BGBl 1999 I S. 402